Mit ‘Kündigungsschutzklage’ getaggte Artikel

Pfandbons

Mittwoch, 16. Juni 2010

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Themenkomplex Zerstörung der Vertrauensbasis - Abmahnung – außerordentliche Kündigung – ist gerade veröffentlicht worden. Inhaltlich beschäftigt sich das Urteil mit dem aufkommenden Phänomen der Bagatellkündigung – gerade auch bei Arbeitnehmern, bei denen eine lange Betriebszugehörigkeit vorlag.

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und – wegen der Frequenz und Aktualität der Ereignisse – in voller Länge aufgeführt. Vorsicht ist allerdings geboten. Wenn man das Urteil liest und zu dem Schluss kommt, Bagatelldiebstähle rechtfertigten keine Kündigung, irrt man. Es kommt ganz entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an.  

80 Cent

Mittwoch, 12. Mai 2010

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat einer Kündigungssschutzklage eines Arbeitnehmers statt gegeben, dem wegen der unerlaubten Weitergabe einer Essensmarke im Wert von 80 Cent gekündigt worden war. Der Arbeitgeber hatte argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei, der geringe Schaden sei kein Grund von einer Kündigung abzusehen. Dem ist das erkennende Gericht nicht gefolgt. Der Arbeitnehmer habe sein Fehlverhalten unmittelbar eingeräumt, das Vertrauensverhältnis sei nicht nachhaltig zerstört. Der Arbeitgeber überlegt nun, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Kündigung rechtmäßig!

Donnerstag, 12. November 2009

Nun ist es entschieden. Das Arbeitsgericht Radolfzell hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin wegen der Mitnahme von Maultaschen rechtmäßig gekündigt wurde. Die Darstellung der Arbeitnehmerin, die Essensreste wären im Müll gelandet und es sei gang und gäbe, übriggebliebenes Essen zu verzehren, war ohne Auswirkung. Der Arbeitgeber hatte darauf hingewiesen, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei – und eine Weiterbeschäftigung unmöglich.

Die Arbeitsrichterin gab ihm Recht und widersprach im Urteil den Angaben der Klägerin. Diese habe die gefüllten Teigtaschen in einer Tasche versteckt mit nach Hause nehmen wollen. Die 58- Jährige hatte dagegen gesagt, sie habe sich die Maultaschen im Heim aufwärmen wollen. Nach einem langen Arbeitstag und vor einer anschließenden Fortbildung habe sie keine Möglichkeit gesehen, ihren Hunger auf andere Art zu stillen.

Ermahnung, Abmahnung und Kündigung – Teil 2

Samstag, 07. November 2009

Ziehen Sie eine Abmahnung in Betracht? Beginnen wir mit einem juristischen Grundsatz: Regelmäßig vom Arbeitgeber hingenommene Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten können zu einer inhaltlichen Änderung eines Arbeitsvertrages führen. Oder einfacher formuliert: Wer Fehlverhalten von Arbeitnehmern nicht rügt, sondern hinnimmt und nicht warnt, dass er mit dem Verhalten nicht einverstanden ist, verliert unter Umständen sein Kündigungsrecht. Aus der Praxis ist mir ein Beispiel im Gedächtnis, wo ein Kleinunternehmen aus Köln das regelmäßige Zuspätkommen einer Arbeitnehmerin jahrelang geduldet hat, dann aber eine Abmahnung deswegen ausgesprochen hat.  Der Arbeitgeber musste vor dem Arbeitsgericht erkennen, dass er viel früher hätte handeln müssen, sein Abmahnungsrecht war hinsichtlich der Unpünktlichkeit “verbraucht”.

Kündigung wegen Rauchens am Arbeitsplatz

Sonntag, 20. September 2009

Einer Arbeitnehmerin ist, nach mehrfacher Abmahnung, wegen Rauchens am Arbeitsplatz fristlos gekündigt geworden. Die erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos (ArbG Duisburg, 3 Ca 1336-09).

Im Betrieb der Arbeitnehmerin gibt es eine Betriebsvereinbarung, dass Rauchpausen nur in einem dafür zur Verfügung gestellten Raum absolviert werden dürfen. Arbeitnehmer müssen vor Antritt und nach Beendigung der Rauchpause die Zeiterfassungsanlage betätigen. Dagegen hat die Arbeitnehmerin – trotz erfolgter Abmahnung wegen Ihres Fehlverhaltens – wiederholt verstoßen. Der Arbeitgeber hat daraufhin die fristlose Kündigung ausgesprochen.